Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bezug der Tageszeitungen der Druck- und Verlagsgesellschaft Bietigheim mbH (Stand 01.04.2017)

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ein Abonnement der Tageszeitung BIETIGHEIMER ZEITUNG mit der Druck- und Verlagsgesellschaft Bietigheim mbH. Unter Tageszeitung wird nachfolgend sowohl die gedruckte als auch die elektronische Zeitung und das Web-Abo der BIETIGHEIMER ZEITUNG mit Regionalausgaben verstanden. Vertragspartner des Kunden (im Folgenden der „Abonnent“ oder „Vertragspartner“)ist die Druck- und Verlagsgesellschaft Bietigheim mbH, Kronenbergstr. 10, 74321 Bietigheim-Bissingen (im Folgenden der „Verlag“).

II. Allgemeines

Die BIETIGHEIMER ZEITUNG erscheint werktags.

III. Abonnement der Tageszeitung in gedruckter Form

  1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der BIETIGHEIMER ZEITUNG in gedruckter Form kommt nach schriftlicher, telefonischer oder Online-Bestellung des Abonnenten und durch die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Mit der Bestätigung des Abonnementvertrages sind Lieferung bzw. Bereitstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner vorbehaltlich des Widerrufsrechts von Verbrauchern (§ 13 BGB) rechtsverbindlich. Die Mitarbeiter des Verlages, mit Ausnahme des Bereichsleiters Lesermarkt, sind nicht befugt,mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Abonnementvertrags hinausgehen.
  2. Lieferbeginn ist der in der Bestellung und in der Bestätigung genannte Termin. Bei Bestellung ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart.
  3. Bezugsunterbrechungen des Abonnements sind grundsätzlich nicht möglich. Auf Wunsch kann während des Urlaubs die kostenlose Belieferung mit der BIETIGHEIMER ZEITUNG eZeitung vereinbart werden. In begründeten Einzelfällen ist eine Rückvergütung bzw. eine Aussetzung der Zahlungspflicht bei einer durchgehenden Bezugsunterbrechung ab 18 Erscheinungstagen möglich;tritt ein solcher Fall während eines vereinbarten Mindestbezugszeitraums ein, so entfällt die Rückvergütung bzw. die Aussetzung der Zahlungspflicht, jedoch verlängert sich der Mindestbezugszeitraum um den Zeitraum der Bezugsunterbrechung, ohne dass für den Bezug im Verlängerungszeitraum ein gesondertes Entgelt zu entrichten ist. Bei kürzeren Lieferunterbrechungen werden die Zeitungen automatisch an eine karitative Einrichtung umgeleitet. Eine Bezugsunterbrechung mit direkt anschließender Kündigung ist nicht möglich.

IV. Abonnement der Tageszeitung in digitaler Form

  1. BIETIGHEIMER ZEITUNG eZeitung, iPad- bzw. Android-App und das Web-Abo (im Folgenden gemeinschaftlich auch das „digitale Angebot“ oder die „digitalen Dienste“) sind Angebote, die in Form des Digitalabos auch als Kombinationsangebote buchbar sind. Der elektronische Zugriff auf die Tageszeitung erfolgt über das Internet mit einem aktuellen Internet-Browser oder der App„SWP eZeitung“, die im Apple App Store oder im Google Play Store kostenlos heruntergeladen werden kann. Das Web-Abo kann auf der Website www.bietigheimerzeitung.de als separate Leistung gebucht werden. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
  2. Mit der Registrierung des Kunden entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Verlag. Die Registrierung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Registrierungsformulars über das Internet. Dies ist gleichzeitig der Beginn des Abonnementvertrages. Beim Web-Abo erfolgt die Freischaltung durch erfolgreiche Abwicklung des Bestell- und Zahlungsvorgangs. Das Widerrufsrecht des Kunden bei Verbraucherverträgen (Ziffer VIII. dieser AGB) bleibt durch vorstehende Bestimmungen unberührt.
  3. Eine Erstattung von Abonnementgebühren aufgrund zeitweiliger Unterbrechung des Bezugs der digitalen Dienste (z.B. aufgrund von Urlaub etc.) ist nicht möglich.
  4. Der Zugang zu den digitalen Diensten wird 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung gestellt. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten oder systemimmanenter Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.
  5. Der Nutzername dient in Verbindung mit dem Passwort als Legitimation für die Nutzung der digitalen Dienste. Das Passwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
  6. Der Verlag erlaubt die Nutzung der digitalen Dienste ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der digitalen Inhalte und der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt,unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem digitalen Endgerät aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw.Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung,Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

V. Lieferung der Tageszeitung in gedruckter Form

  1. Die Lieferung der gedruckten Zeitung erfolgt am Erscheinungstag durch Zeitungszusteller frei Haus. Der Verlag ist berechtigt, die Belieferungen an schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes per Post durchzuführen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen. Der Verlag hat keinen Einfluss auf die Lauf- und Zustellzeiten innerhalb des Postvertriebsnetzes. Für Zeitungen, die im Postbezug verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.
  2. Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der gedruckten Zeitung (Ausnahme Postvertriebsstück) und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.
  3. Die gedruckte Zeitung wird durch Zusteller in den Morgenstunden oder durch die Post zur ortsüblichen Zustellzeit an die im Auftrag angegebene Anschrift oder an eine zwischen Abonnent und Verlag vereinbarte Ablagestelle geliefert. Anschriftenveränderungen sind dem Verlag unverzüglich, mindestens drei Tage vor Änderung der Bezugsanschrift mitzuteilen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Meldung ist der Zeitpunkt des Eingangs der Meldung beim Verlag, nicht Zeitpunkt der Absendung.
  4. Bei Reisen ist eine Lieferung der gedruckten Zeitung an den Urlaubsort gegen Erstattung der Versandkosten (Porto und Versandspesen) möglich, wenn die Urlaubsanschrift mindestens eine Woche vor Antritt der Reise dem Verlag mitgeteilt wird. Für die im Ausland verspätet eintreffenden oder ausbleibenden Zeitungen wird kein Ersatz geleistet.
  5. Die ordnungsgemäße Zustellung der gedruckten Zeitung erfordert ein ausreichend großes Zustellbehältnis (etwa einen Briefkasten oder eine ausreichend große Zeitungsrolle) mit freiem Zugang, das zu jeder Jahreszeit sicher erreicht werden kann. Auf dem Zustellbehältnis muss der Name des Abonnenten deutlich erkennbar angebracht sein. Fehlt ein geeignetes Zustellbehältnis, übernimmt der Verlag keine Gewähr, dass die Zeitung den Empfänger überhaupt bzw. in ordnungsgemäßem Zustand erreicht. Eine Verpflichtung des Verlags zum Ersatz oder zur Nachlieferung der Zeitung besteht in diesem Fall nicht. Ebenso übernimmt der Verlag bei Diebstahl der Zeitung keine Haftung.

VI. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, etwa Beschädigungen oder Funktionsstörungen beim Bezug der digitalen Dienste oder die Nichtlieferung der gedruckten Zeitung, unverzüglich dem Verlag mitzuteilen. Funktionsstörungen der digitalen Dienste, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Wird die Nichtlieferung der gedruckten Zeitung am Erscheinungstag mitgeteilt, sorgt der Verlag für eine Ersatzlieferung in gedruckter oder digitaler Form oder leistet Kostenersatz.
  2. Bei Nichterscheinen der Tageszeitung infolge höherer Gewalt, Streik oder Aussperrung besteht kein Anspruch auf die Lieferung der Zeitung oder auf den Bezug der digitalen Dienste, auf die Minderung des Bezugspreises und/oder auf Schadensersatz.
  3. Der Verlag haftet auf Schadensersatz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verlages, eines der gesetzlichen Vertreter des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, eines der gesetzlichen Vertreters des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Abonnent vertrauen darf, haftet der Verlag für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
  5. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
  6. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

VII. Preise und Zahlung

  1. Der Bezugspreis für das Abonnement der Tageszeitung in gedruckter Form und der digitalen Dienste sowie für weitere digitale Angebote ergibt sich aus dem Impressum der gedruckten und elektronischen Zeitung und wird auf der Website www.bietigheimerzeitung.de veröffentlicht. In dem Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten. Der Bezugspreis ist generell im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrifteinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung und/oder je nach Vertragsangebot per PayPal oder per Kreditkarte zu begleichen. Der Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der gedruckten und elektronischen Zeitung oder im Internet unter www.bietigheimerzeitung.de bekanntgegeben. Eine Bezugspreisänderung tritt nicht vor Ablauf eines Zeitraums ein, für den der Bezugspreis bereits entrichtet wurde. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Bezugspreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung mit Nachfristsetzung die Lieferung der Zeitung bzw. die Zurverfügungstellung der digitalen Dienste einzustellen und vom Abonnementvertrag zurückzutreten; weitergehende Ansprüche des Verlages bleiben vorbehalten.
  2. Kostenlose oder preisreduzierte Sonderangebote der BIETIGHEIMER ZEITUNG dürfen nur einmal innerhalb von sechs Monaten in Anspruch genommen werden.
  3. Im Falle eines SEPA-Lastschrift-Mandats sind sich der Abonnent und der Verlag darüber einig, dass die Vorabankündigung (Pre-Notification) im SEPA-Lastschriftverfahren nicht spätestens 14 Tage vor dem Fälligkeitsdatum durch den Verlag (Zahlungsempfänger) versandt werden muss, sondern spätestens zwei Tage vor Fälligkeit.
  4. Zum Zweck der Bonitätsprüfung des Abonnenten können im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und unter Berücksichtigung der jeweils schutzwürdigen Interessen Adress- und Bonitätsdaten bei Bestellung an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zur Anfrage weitergegeben werden. Weiterführende, allgemeine Informationen rund um das Thema Bonitätsauskunft stehen unter www.MeineAuskunft.org zur Verfügung.

VIII. Widerrufsrecht von Verbrauchern (§ 13 BGB)

1. Widerrufsrecht im Falle von Abonnements der Tageszeitung in gedruckter Form


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrechts auszuüben, müssen Sie uns (Druck- und Verlagsgesellschaft Bietigheim mbH, Kronenbergstr. 10, 74321 Bietigheim-Bissingen, E-Mail: leserservice@bietigheimerzeitung.de, Telefax: 07142/403-122) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist; das Muster-Widerrufsformular können Sie unter www.bietigheimerzeitung.de/abo/widerruf beziehen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Druck- und Verlagsgesellschaft, Kronenbergstr. 10, 74321 Bietigheim-Bissingen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


2. Widerrufsrecht im Falle von Abonnements der Tageszeitung in digitaler Form


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrechts auszuüben, müssen Sie uns (Druck- und Verlagsgesellschaft Bietigheim mbH, Kronenbergstr. 10, 74321 Bietigheim-Bissingen, E-Mail leserservice@bietigheimerzeitung.de, Telefax: 07142/403-122) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist; das Muster-Widerrufsformular können Sie unter www.bietigheimerzeitung.de/abo/widerruf beziehen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


IX. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Abonnementvertrag gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit.
  2. Die Kündigung des Abonnements der gedruckten und der elektronischen Zeitung kann mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende erfolgen. Das Web-Abo ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs und nicht der Absendung der Erklärung.
  3. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt wurde und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Endet das Abonnement vor dem Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, so sind evtl. erhaltene Prämien bzw. der anteilige Prämienwert oder kostenlose Bezugszeiträume anteilig vom Abonnenten zurückzuzahlen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Jede Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

X. Service, Kommunikation, außergerichtliche Online-Streitbeilegung und Schlichtung

  1. Der Verlag ist berechtigt, den Abonnenten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abonnementvertrages schriftlich, telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren.
  2. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung (für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB): Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung hier eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit.
  3. Schlichtung: Der Verlag nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

XI. Datenschutz

Dem Abonnenten ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zur Durchführung des Abonnementvertrages ohne weitere Einwilligung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erfasst, gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig die Interessen des Abonnenten verletzt werden, an Dritte übermittelt werden. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe der Daten des Vertragspartners an Dritte nicht. Der Vertragspartner erhält jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die beim Verlag bezüglich seiner Person gespeicherten Daten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden eingehalten.

XII. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Bietigheim-Bissingen, wenn der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

XIII. Anwendbares

Recht Verträge zwischen den Parteien und diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Ist Vertragspartner ein Verbraucher (§ 13 BGB), so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als die Rechtswahl nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts des Staates seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.